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Zahlreiche Klauseln nach neuem Bauvertragsrecht unwirksam

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für den Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzt. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern. Sie verwendet gegenüber den Verbrauchern einen vorformulierten „Planungs- und Bauvertrag“. Der Kläger hält zahlreiche Vertragsbedingungen dieses Vertrages für unwirksam. Das Landgericht hatte der Klage hinsichtlich von elf Klauseln stattgegeben und …

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Überschreitung der Grundstücksmesszahl: Gartenhaus muss beseitigt werden

Umwelt / Von Jörg

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 5 K 520/20.TR entschieden, dass ein Garten- und ein Gewächshaus auf einem Grundstück in Bitburg-Stahl wegen Überschreitung der sogenannten Grundstücksmesszahl (GRZ) wieder entfernt werden müssen. Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus sowie mit einem Garten- und einem Gewächshaus bebauten Grundstücks im Geltungsbereich des …

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Luftwärmepumpen: Kein (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück erforderlich

Umwelt / Von Jörg

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 30.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 750/19.MZ entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer Entfernung von 1,80 m zum Nachbargrundstück befindliche Luftwärmepumpe so …

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Endlich die störenden Mülltonnen aus der Sicht und kein Gestank mehr in der Nase!

Umwelt / Von Jörg

(Worms 28.08.2020) Wer kennt das Problem nicht: Man hat ein tolles Haus gebaut alles sieht super aus, aber die 4 Mülltonnen sind einem ein „Dorn im Auge“. Hässliche klobige Betonboxen nehmen zusätzlich Platz auf dem Grundstück weg und das Designer Mülltonnen-Edelstahlhäusschen heizt sich im Sommer so stark auf, dass die Mülltonnen derart stinken, so dass …

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