Müllskandal in Neustadt: Betreiberklage der Stadt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 1374/19.NW im Müllskandal um die Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler entschieden, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße in Form ihres rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs ESN Betreiberin der verschiedenen immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen im AWZ ist. Dieser hat das LG Frankenthal inzwischen stattgegeben. Die Streitsache ist nunmehr beim OLG …
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